§1 Regelungsgegenstand

1. Die Monks Vertriebsgesellschaft mbH, Tegernseer Landstr. 138, 81539 München, Deutschland (im Folgenden „MONKS Vertriebsges. mbH“) betreibt als telemedizinischer Dienstleister die Software ZNS-Konsil (im Folgenden „ZNS-Konsil“).
2. Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit des ZNS-Konsils und die dem Nutzer damit verschaffte Möglichkeit, Daten mittels des ZNS-Konsils zu versenden.
3. Beschreibung: Das telemedizinische Konsiliarsystem ZNS-Konsil dient der Kommunikation von anfragenden Ärzten und Experten aus den Fachgebieten der Neurologie und Psychiatrie zu einem Patienten im Rahmen einer Konsultation. Hierbei werden über - je nach Indikation (Erkrankung) definierte - Eingabe-Formulare relevante Anamnese- bzw. Diagnose-Daten erhoben und zwischen diesen Parteien ausgetauscht. Die MONKS Vertriebsges. mbH entwickelt und betreibt die Client/Server-Applikation ZNS-Konsil, die Ärzten die Konsultation eines Experten im Rahmen von Selektivverträgen ermöglicht, die die Kassenärztlichen Vereinigungen mit Krankenkassen vereinbaren.

§2 Allgemeine Begriffsbestimmungen und Vertragsbestandteile

1. Vertragsbestandteil
   1. Die nachstehenden Bestimmungen gelten unter Ausschluss existierender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers und regeln die Nutzung des ZNS-Konsil.
   2. Entgegenstehende oder abweichende Nutzungsbedingungen bedürfen der im Einzelfall erteilten, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der MONKS Vertriebsges. mbH.
2. Begriffsbestimmung: „Nutzer“ sind die Anwender des ZNS-Konsils. Nutzer dürfen ausschließlich Ärzte sein, die an den telemedizinischen Verträgen der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen teilnehmen.
3. Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen: Die MONKS Vertriebsges. mbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern.

§3 Zugangsvoraussetzungen

1. Die Registrierung und Nutzung des ZNS-Konsils setzt bestimmte Teilnahmebedingungen, die in den Teilnahmeverträgen beschrieben sind, voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung durch jedweden Anmelder besteht nicht.
2. Die Anmeldung ist ausschließlich Ärzten erlaubt.
3. Die während der Registrierung erfragten persönlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden.
4. Zur eindeutigen Identifizierung eines Nutzers wird im Zweifelsfall die angegebene LANR verwendet.
5. Nach der Registrierung kann der Nutzer das ZNS-Konsil im Sinne der Nutzungsbedingungen nutzen.
6. Mit der Registrierung als Nutzer des ZNS-Konsils erkennt der Nutzer die Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen und AGB an. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert, ist die Anmeldung nicht erlaubt.

§4 Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, den Zugang zum ZNS-Konsil ausschließlich auf hierzu durch ihn befugte Personen zu beschränken. Der Nutzer ist verpflichtet, die MONKS Vertriebsges. mbH unverzüglich darüber zu informieren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sich unbefugte Dritte Zugang zur Anwendung verschafft haben.
2. Nutzer haften für alle durch ihren Zugang verursachten Schäden, sofern sie fahrlässig gehandelt haben.
3. Das Herunterladen des Clients ist nur zugelassenen Ärzten erlaubt. Eine Weitergabe der Client-Daten an unbefugte Dritte ist nicht erlaubt. Der Nutzer haftet gegenüber der MONKS Vertriebsges. mbH für jede Nutzung der Anwendung durch unbefugte Dritte.
4. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die bei der Registrierung eingegebenen Daten aktuell zu halten. Deswegen ist der Nutzer verpflichtet, jede Änderung der Daten unverzüglich durch Änderung des entsprechenden Eintrags im Nutzerprofil zu ändern. Sollte dem Nutzer eine Änderung der Daten auf diesem Wege nicht möglich sein, so wird er die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail an das Projektbüro ZNS-Konsil (projektbuero@noSpam.zns-konsil.de) übermitteln.
5. Verstoß gegen die AGB: Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Richtlinien der MONKS Vertriebsges. mbH verletzt oder dass zum Schutz anderer Mitglieder, Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann die MONKS Vertriebsges. mbH gegen ein Mitglied Maßnahmen aus dem folgenden nicht abschließenden Maßnahmenkatalog treffen. Insbesondere kann die MONKS Vertriebsges. mbH diese Inhalte, die beim ZNS-Konsil eingestellt worden sind, im Einvernehmen mit der Kassenärztlichen Vereinigung löschen, die Nutzung beschränken sowie den Nutzer vorläufig sperren oder endgültig sperren.

§5 Datenschutz

1. Um ein hohes Datenschutz-Niveau zu gewährleisten, wird auf das DataSplit®-Verfahren zurückgegriffen, sodass die Datensätze je nach Inhalt unterschiedlich verarbeitet und übermittelt werden. Das lokale Programm übernimmt dabei die Datentrennung und Zusammenführung sowie die Ver- und Entschlüsselung der aus- und eingehenden Datenpakete per Public/Private-Key-Verfahren und symmetrischer Verschlüsselungs-Verfahren.
2. Bei der Erhebung, Speicherung oder Nutzung von personenbezogenen Daten stellt die MONKS Vertriebsges. mbH die Einhaltung der gesetzlichen Standards, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sicher. Die MONKS Vertriebsges. mbH gewährleistet, dass das von der MONKS Vertriebsges. mbH eingesetzte und mit sensiblen personenbezogenen Daten befasste Personal den Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards gerecht wird und insbesondere auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet ist.
3. Die MONKS Vertriebsges. mbH wird die im Rahmen der Registrierung und der Erstellung eines Benutzerzugangs angegebenen und ggf. später ergänzten oder geänderten personenbezogenen Daten des Nutzers lediglich in dem für die Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfange speichern, erheben und nutzen.
4. Auskunftsrecht: Sie können jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten bekommen. Bei Bedarf schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an it-support@noSpam.zns-konsil.de

§6 Haftungsbestimmungen

1. Die MONKS Vertriebsges. mbH ist bemüht, die Inhalte des ZNS-Konsils aktuell zu halten und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die MONKS Vertriebsges. mbH übernimmt jedoch keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen. Für die Inhalte des ZNS-Konsils sind ausschließlich die neuropsychiatrischen Berufsverbände in Absprache mit den Kassenärztlichen Vereinigungen verantwortlich.
2. Die MONKS Vertriebsges. mbH übernimmt für die von Nutzern eingebrachten Inhalte keine Haftung oder Garantie. Alle Arten der Nutzung der dargestellten Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Die MONKS Vertriebsges. mbH haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Mitgliedern oder dritten Personen, die auf das Verhalten der Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für ihre Daten und auch für alle von ihnen eingebrachten, verschickten, veröffentlichten oder geänderten Inhalte. Der Haftungsausschluss der MONKS Vertriebsges. mbH schließt ebenfalls Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit den Zugangsdaten entstanden sind, ein.
3. Für die durch unsachgemäße Benutzung durch Nutzer des ZNS-Konsils entstandenen Systemfehler oder Systemausfälle und diese durch Mitarbeiter der MONKS Vertriebsges. mbH nicht zu vertreten sind, tritt der Haftungsausschluss der MONKS Vertriebsges. mbH ein.
4. Die MONKS Vertriebsges. mbH haftet nicht für Ausfälle und Schäden an Computern, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netzanbieter, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.
5. Keine Haftung übernommen wird ebenso bei externen Fehlerursachen, wie externen Viren und anderen Schadprogrammen, die die fehlerfreie Funktion des ZNS-Konsils beeinflussen.
6. Jede Art von elektronischen Angriffen auf die Anwendung, die Datenbanken und das Netzwerk der MONKS Vertriebsges. mbH oder auf einzelne Mitglieder ist verboten. Solche Hackerangriffe werden zivil- und strafrechtlich verfolgt und haben einen sofortigen Ausschluss des Nutzers zur Folge.
7. Die Anwendung kann Links zu anderen Internet-Seiten oder anderen Quellen im Internet enthalten bzw. angeben. Die MONKS Vertriebsges. mbH kann nicht für die Bereitstellung dieser haftbar gemacht werden und lehnt jede Haftung für Inhalt, Werbung, Produkte, Dienstleistungen oder sonstige andere Elemente ab, die auf diesen zur Verfügung gestellt werden. Bei allen Problemen, die sich auf einen Link beziehen, ist uns per Email eine Information zu geben. Der Besuch und/oder die Nutzung dieser Seite unterliegen ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollte das Ergebnis einer auf der MONKS Vertriebsges. mbH durchgeführten Suche den Nutzer auf Seiten oder Foren verweisen, deren Titel und/oder Inhalte eine Verletzung der deutschen Gesetze darstellen, ist der Nutzer gehalten, den Besuch der betreffenden Seite abzubrechen, um entsprechende Haftungsfolgen auszuschließen.
8. Es ist möglich, dass die Erreichbarkeit des ZNS-Konsils z.B. wegen etwaiger Wartungsarbeiten oder technischen Störungen zeitlich vorübergehend eingeschränkt ist. Ein ununterbrochener Dienst kann deswegen nicht garantiert werden.
9. Freistellung
   1. Die MONKS Vertriebsges. mbH und ihre Mitarbeiter werden von den Nutzern und Mitgliedern von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen oder Kosten freigestellt, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Mitglieder oder Nutzer des ZNS-Konsils entstanden sind. Das schließt explizit den Haftungsausschluss für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte ein, die durch die Nutzung des ZNS-Konsils oder in anderer Weise zugänglich wurden.
   2. Die MONKS Vertriebsges. mbH und ihre Mitarbeiter werden von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten freigestellt, die Dritte durch rechtsverletzendes oder missbräuchlichen Verhaltens von Nutzern des ZNS-Konsils geltend machen.
   3. Sofern die Nutzer des ZNS-Konsils dies zu vertreten haben, gilt die Freistellung von der Haftung auch auf Ansprüche der Rechtsverteidigung und auch auf die Übernahme aller Kosten bei der Rechtsverteidigung. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zur Klärung des Rechtsstreites die Ihnen zur Verfügung stehen, vorzulegen.

§7 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München.
3. Jegliche Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der MONKS Vertriebsges. mbH.

Stand: Juli 2018